Offener Brief von Frauenlandretten

#frauenlandretten

Offener Brief von Frauenlandretten

January 15, 2018 News 0

An
Landesrätin Mag.a Christine Haberlander

Linz, 8. Januar 2018

Betreff:

Stellungnahme zur Ablehnung der Förderansuchen für die Frauen*beratungsstellen maiz, FIFTITU%
und Arge SIE durch das Frauenreferat des Landes Oberösterreich mit der Begründung, die Tätigkeit
der Frauen*beratungsstellen gehöre nach den „neuen Förderkriterien“ nicht mehr zum Kerngeschäft
des Frauenreferats.

Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag.a Haberlander!

Kurz vor Weihnachten wurden die Frauen*beratungsstellen maiz, FIFTITU% und Arge SIE kurzfristig
zu Einzelgesprächen in das Frauenreferat des Landes OÖ geladen. Die betroffenen Vereine eint, dass
sie sich seit vielen Jahren für von Armut und Ausgrenzung betroffenen und bedrohten Frauen* in
Oberösterreich einsetzen.

Den Vereinen wurde mitgeteilt, dass die bisherige Förderung aus dem Frauenreferat von insgesamt
rund 60.000 € jährlich zum 31.12.2017 zu 100% eingestellt wird. Damit werde die 10%
Budgetkürzung des Frauenreferats des Landes OÖ weitergegeben.

Als Begründung wurde angeführt, die Tätigkeit der Vereine gehöre nach den „neuen Förderkriterien“ nicht mehr zum „Kerngeschäft“ des Frauenreferats.
Diese Argumentation ist für uns in mehrerer Hinsicht nicht nachvollziehbar.

Arge SIE, maiz und FIFTITU% leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag. Die Arbeit der Vereine richtet sich explizit an wohnungssuchende Frauen*, an Künstler*innen, Sexarbeiter*innen und Migrant*innen. Die Vereine bieten Beratungen, Weiterbildung und Empowerment für Frauen*, die wenig Wertschätzung erfahren, besonders häufig von Ausgrenzung betroffen sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Eine niedrigschwellige, wertschätzende und vor allem auf die konkreten Bedürfnisse und Lebensumstände dieser Frauen* ausgerichtete Beratung ist uns – und muss auch der Politik – ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen sein.

In unserer Arbeit sind wir seit Jahren mit einer zunehmenden Prekarisierung der von uns unterstützen Frauen* konfrontiert. Der Bedarf an professioneller Beratung und Unterstützung steigt.
Es ist ein Widerspruch, diese Beratungen nun einzustellen. Die ohnehin prekäre Situation der Akteur*innen wird sich als Folge weiter zuspitzen. Die Politik darf sich hier nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen!

Frau Landesrätin, Sie selbst haben beim jährlichen Gesch.ftsführer*innenseminar der OÖ Frauen*beratungsstellen betont, dass die Partner*innen des Frauenreferates „wichtige regionale Kompetenzzentren und Netzwerke“ sind um „Mädchen und Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen zu beraten und zu unterstützen“.

Die Vereine Arge SIE, maiz und FIFTITU% sind genau solche „regionale Kompetenzzentren“ „Kooperationspartner“ und „Netzwerk“. Sie leisten wichtige Arbeit für Oberösterreich, indem sie Frauen* und Mädchen in unterschiedlichen Lebenssituationen beraten und unterstützen. Allein in der Beratungsstelle von maiz finden jährlich rund 1.300 Frauen*beratungen für 400 Migrant*innen und von Arge SIE rund 1.600 Beratungsgespräche für 240 wohnungssuchende Frauen* statt.

Die Leistungen von Arge SIE, maiz und FIFTITU% sind unbestritten und mehrfach öffentlich ausgezeichnet. Das Frauenreferat hat über viele Jahre unsere Arbeit gefördert. Eine erfolgreiche und nachhaltige Arbeit mit Sexarbeiter*innen, wohnungssuchende Frauen* oder Künstler*innen ist ohne entsprechendes fachspezifisches Know-how, Erfahrung und eine langjährig aufgebaute Vertrauensbasis nicht möglich. Die spezifischen Kompetenzen von maiz, FIFTITU% und Arge SIE sind durch andere Beratungsstellen nicht ersetzbar.

Dass diese Arbeit nun nach den neuen Förderkriterien nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferates gehören, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Laut Eigenangabe versteht sich das Frauenreferat des Landes OÖ „als Einrichtung für Frauenpolitik, um Frauen in allen Einflusssphären Zugang zu verschaffen. Übergeordnetes Ziel ist die Verwirklichung gleichberechtigter und gleichwertiger Lebens- und Arbeitschancen für Frauen und Männer in Oberösterreich. Der Weg dorthin kann nur in Zusammenarbeit erfolgen. Dabei ist die Koordination und Kooperation mit allen relevanten Stellen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene wichtig. Wir stehen in ständigem Kontakt und Dialog mit Politik, Wirtschaft, Institutionen und Interessensvertretungen, mit den Frauenvereinen und den Frauen selbst.“ [http://www.frauenreferat-ooe.at/9.htm (abgerufen am 2.1.2018)]

Das Frauenreferat verweist auch auf ihre Aufgaben:

• „Zu Frauenanliegen und Gleichstellung sensibilisieren
• Benachteiligungen und Problemlagen von Frauen sichtbar machen und Hürden abbauen
Die Interessen von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen [ … ] “ [http://www.frauenreferat-ooe.at/720.htm]

Dies sind die deklarierten Grundprinzipien unserer Arbeit! Wir fragen uns: Wie kann die Förderung der Arbeit für und mit wohnungssuchende Frauen*, Künstler*innen, Sexarbeiter*innen und Migrant*innen nicht mehr zu den frauen*politischen Anliegen zählen?
Soll für die Interessen dieser Frauen* nicht mehr sensibilisiert werden?
Sind diese Frauen* etwa nicht mehr förderungswürdig?
Sind ihre Problemlagen es nicht Wert, sichtbar gemacht zu werden?
Sollen für sie keine Hürden mehr abgebaut werden?
Will das Frauenreferat ihre Interessen künftig nicht mehr unterstützen?

Frau Mag.a Haberlander, uns wurde gesagt, unsere Zielgruppen seien zu spezifisch. Ja. Wir sind der Meinung, dass jede Person, dass jede Frau spezifisch ist, mit ganz spezifischen Lebens- und Problemlagen. Und auch, dass es spezifische und transdisziplinäre Expertisen braucht, um diese Lebens-und Problemlagen zu verstehen und Lösungswege zu finden.

“Alle Ressorts müssen sparen. Über das “wie” und “wo” entscheiden die Ressortchefs”, so der Landeshauptmann“3 in einem Interview in den OÖ Nachrichten vom 23.10.17. [http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Kommentar;art383,2713628]

Anlässlich der Budgetdiskussion im Landtag hat LH Stelzer von „moderaten“ Kürzungen gesprochen und so den Eindruck vermittelt, die vom Land OÖ beschlossenen Sparmaßnahmen seien „verkraftbar“. Bei einer Kürzung um „100%“ – rund 60.000 € an Jahresförderungen – kann nicht mehr von „moderat“ gesprochen werden. Die Kürzungen bei Arge SIE, maiz und FIFTITU% betreffen außerdem Vereine und Bereiche, die ohnehin bereits seit Jahren chronisch unterfinanziert sind – während zugleich der Bedarf an Unterstützung und Beratung stetig wächst!

Für die drei Frauen*beratungsstellen und vor allem für die vielen Frauen*, die die Beratungen in Anspruch nehmen, bedeutet der Ausfall der Förderungen nicht eine Sparmaßnahme, sondern eine existentielle Bedrohung. Sie führt zu Entlassungen von Mitarbeiter*innen, zum Streichen von Angeboten und zur Gefährdung von Infrastruktur.

Wollen Sie wirklich riskieren, dass langjährig aufgebautes Know-how, erarbeitet in jahrzehntelanger Erfahrung, eine sorgfältig aufgebaute Vertrauensbasis zu den Frauen* sowie eine umfassende Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, verloren gehen?

Das würde einen langfristigen Verlust für Oberösterreich bedeuten, mit weitreichenden Konsequenzen – für die betroffenen Frauen* und für die betroffenen Initiativen.

Dass unsere Arbeit eine wichtige Leistung für OÖ und weit darüber hinaus darstellt, lässt sich auch an zahlreichen Preisen und Auszeichnungen (auch von Seiten der OÖ Landesregierung) ablesen. Die angekündigten Kürzungen stehen dazu im eklatanten Widerspruch.

Frau Landesrätin, wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung zu widerrufen und mit uns gemeinsam an einem Oberösterreich zu arbeiten, in dem alle das Recht auf eine Zukunft haben.
Wir appellieren an Ihre Weitsicht, und fordern Sie auf, die professionelle und effektive Arbeit der betroffenen Frauen*beratungsstellen anzuerkennen und damit auch den Frauen*, die sie vertreten, Ihre Wertschätzung auszudrücken.
Frau Mag.a Haberlander: Nehmen Sie die Streichung der Finanzierung von maiz, FIFTITU% und Arge SIE zurück und entwickeln wir gemeinsam eine Lösung für die mittelfristige Finanzierung und Absicherung unserer Arbeit.

 

Mit feministischen Grüßen

Luzenir Caixeta / maiz

Oona Valarie Serbest / FIFTITU%

Karin Falkensteiner / Arge SIE